Gesetzgebung Europa
Die unten aufgeführten Rechtsvorschriften betreffen die europäische Gemeinschaftsmarke. Neben den Verordnungen wurden verschiedene Richtlinien, Beschlüsse und Mitteilungen verabschiedet.
Verordnungen
Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 (GMV, Gemeinschaftsmarkenverordnung)
Richtlinien
Richtlinie über internationale Markenanmeldungen (Entwurf)
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