Gesetzgebung Schweiz
Die Bestimmungen des schweizerischen Markenrechts finden sich in verschiedenen, hierarchisch geordneten Erlassen. Ausgangspunkt bildet die schweizerische Bundesverfassung, auf deren Grundlage die Eidgenossenschaft das Bundesgesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben, Markenschutzgesetz, (MSchG), erlassen hat. Darauf basierend erliess der Bundesrat die entsprechende Markenschutzverordnung (MSchV). Die Richtlinien für die Markenprüfung, welche vom zuständigen Amt (Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum, IGE) erlassen worden sind, bestimmen die weiteren zu erfüllenden Voraussetzungen im Rahmen des Markenanmeldeverfahrens.
Deutsche Fassung
Markenschutzgesetz (MSchG)Markenschutzverordnung (MSchV)
Französische Fassung
Loi sur la protection des marques (LPM)Ordnonnance sur la protection des marques (OPM)
Directives en matière de marques
Réglement sur des taxes de l'IPI
Italienische Fassung
Legge sulla protezioni dei marchi (LPM)Ordinanza sulla protezione dei marchi (OPM)
Direttive in materia di marchi
Regolamento sulle tasse dell’IPI
Englische Fassung
CH-Swiss Trademark Law - Non-official translation provided by the WIPO, may be outdatedTel. +41 44 225 70 70, Fax +41 44 225 70 80
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